Der Skandal um den Bundestrojaner zieht seine Kreise, „unserer“ Sicherheit willen, haben diverse Länder ein mehr als unsicheres Überwachungsprogramm auf uns losgelassen und damit mal eben den Bundesgerichtshof übergangen. Aber Sicherheit geht vor, oder?

In Berlin sollen verdeckte Ermittler jetzt auch Straftaten begehen können, um im „Underground“ den Brandanschlägen auf die Spur zu kommen. Wir alle haben Donnie Brasco und … gesehen und wissen, dass das wohl keine gute Idee ist. Aber: Alles geschieht nur für unsere Sicherheit, denn die Polizei hat nur unser Bestes im Sinn.

Das hatte die bayrische Regierung sicher auch, als sie den Bundestrojaner auf die Computer seiner Bürger hetzte, zugegeben, das Programm war schlecht konstruiert und hätte es jedem Hacker erlaubt, sich an Daten zu bedienen, aber es ging doch um unsere Sicherheit, immerhin planen tagtäglich mindestens 1000 Terroristen Anschläge auf jeden Quadratmeter Deutschlands, nicht zuletzt auf unsere Wohnungen, unseren Aldi und unsere Autos.

In Hamburg zahlte man unlängst 1,1 Millionen Euro, um die sowieso schon in Verruf gekommenen Körperscanner zu testen, die – wir erinnern uns – die Sicherheit an Flughäfen steigern sollte. Testergebnis: Scanner sind fehlerhaft, naja, für die Sicherheit zahlt man das doch gerne und wer wollte nicht schon mal unbescholtene Bürger wie Superman ohne Kleidung sehen?

Angst als politisches Machtmittel, so bricht die Demokratie schnell in sich zusammen, denn mit Manipulation und 5 vor 12 Entscheidungen werden ernste Situationen, Anschläge und Vorfälle genutzt, um einer Agenda etwas mehr Antrieb und populäre Aufmerksamkeit zu verschaffen. Telefonüberwachung und mehr Kameras in öffentlichen Räumen? Da eignen sich Terroranschläge oder erneute Gewalttaten in U-Bahnen sehr gut. Auf Demonstrationen darf man auch gerne einmal die Menschenrechte durch die Staatsgewalt einschränken, bei Papstbesuchen ist neuerdings auch die freie Meinungsäußerung verboten. Klar, in einem Staat wie Deutschland begrüßt uns die Freiheit morgens mit einem Handkuss, aber damit das so bleibt, sollten wir genau abwägen, was für unsere Sicherheit akzeptabel ist und ob es überhaupt unserer Sicherheit dient, wenn unsere Rechte auf Freiheit eingeschränkt werden.

Denn, Sicherheit ist nicht nur der Schutz vor Bombenkoffern, U-Bahn-Schlägern oder Hackerangriffen – Sicherheit ist auch der Schutz unserer Bürger- und Menschenrechte. Wie sicher kann ich mich fühlen, wenn ich aufgrund von „Verdacht“ überwacht oder sogar festgenommen werden darf, wenn Polizisten für meine Sicherheit das Recht übertreten dürfen, ohne Konsequenzen zu fürchten und wenn ich als potentieller Terrorist am Flughafen einmal den Traum jedes pubertären Teenagers – dem Nacktscanner – durchstolzieren soll?

Benjamin Franklin meinte einst, dass jemand, der die eigene Freiheit für etwas Sicherheit eintauscht, weder Freiheit noch Sicherheit verdient. In einer gut funktionierenden Gesellschaft sollte nicht nur, sondern muss beides gewährleistet sein, ansonsten können wir gleich die Dystopien der großen Science Fiction Autoren heraus kramen und unsere Staatsformen danach richten. Kameras in meinem Zimmer, die jedes negative Wort gegen die Staatsgewalt anaylisieren? Gerne, wenn ich dafür sicher sein kann, dass keine Terroristen bei mir einbrechen und mir eine Burka aufzwingen, wenn ich gerade Kaffee koche; denn man hört ja neuerdings, dass das immer wieder passiert.